Legehennen: Übergangsfrist für Kleingruppen bis 2023

In Ausnahmefällen sollen die Behörden eine Verlängerung bis Ende 2025 zulassen können. Darauf haben sich Vertreter der Landwirtschaftsministerien von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz verständigt. Beide Länder waren von der Agrarministerkonferenz mit der Kompromisssuche beauftragt worden, nachdem der im Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums vorgesehene Bestandsschutz bis 2035 im Bundesrat keine Mehrheit bekommen hatte.Die rot-grün regierten Länder bestanden bislang auf einer Übergangsfrist von lediglich acht Jahren.

 

Die nach EU-Recht zulässigen ausgestalteten Käfige sollen nach dem niedersächsisch-rheinland-pfälzischen Vorschlag hierzulande schon Ende 2020 verboten werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse  Aigner  hatte sich für den Ausstieg aus der Kleingruppenhaltung entschieden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2010 die rechtlichen Grundlagen dieser europaweit als innovativ geltenden Haltungsform aus formalen Gründen beanstandet hatte. Der Bundesregierung hatte das Gericht eine Frist bis Ende März dieses Jahres eingeräumt, die fehlerhaften Vorschriften zu korrigieren. Würde bis dahin keine neue Verordnung beschlossen, würden die von den Karlsruher Richtern monierten Vorschriften ihre Gültigkeit verlieren.