In einem Exklusivinterview mit dem dlv Deutscher Landwirtschaftsverlag stellt EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos neben den Zielen der GAP-Reform die Bedeutung des EU-Agarhaushaltes heraus.
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos
© Stephan
Herr Ciolos, Sie müssen die Gemeinsame Agrarpolitik ab dem Jahr 2014 und damit einen Kernbereich der Europäischen Union gestalten, wie sieht der Zeitplan dafür aus?
Die Kommission hat schon im Sommer 2011 ihre Pläne vorgestellt, die anschließend diskutiert wurden. Im Oktober letzten Jahres hat es Gesetzesvorschläge gegeben, die jetzt auch im Parlament debattiert werden. In den nächsten Monaten wird es im Ministerrat und im Parlament eine Analyse der Vorschläge geben. Man wird auf dieser Basis verhandeln und im Jahr 2013 dann zu einer endgültigen Entscheidung kommen, damit ab 1. Januar 2014 die entsprechenden Maßnahmen durchgeführt werden können.
Die EU hat 27 Mitgliedsländer. Müssen Sie 27 unterschiedliche Standpunkte unter einen Hut bringen?
Ich glaube nicht, dass es 27 verschiedene Meinungen gibt. Zu den Hauptzielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik haben wir sicher eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, die diese Ziele unterstützen. Es gibt nur unterschiedliche Meinungen hinsichtlich der Implementierung nachher: Wie soll man die Förderung praktisch gestalten, damit man besser den Bedürfnissen der
Landwirtschaft in den Bergen oder in südlichen und nördlichen Ländern entsprechen kann? Wie viel Geld soll man in die einzelnen Maßnahmen stecken?
Es ist normal, dass man nach einem Konsens sucht, aber man muss darauf aufmerksam machen, dass nicht nur 27 Mitgliedsstaaten entscheiden, das Europäische Parlament hat jetzt auch die gleichen Rechte und kann zusammen mit den Landwirtschaftsministern entscheiden. Nicht nur die 27 Mitgliedsstaaten versuchen einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, es gibt auch die Meinung des Europäischen Parlaments. Auch dort sind unterschiedliche Strömungen. Man muss das Ganze miteinander vereinbaren, und das führt dann zu einem Ergebnis der gemeinsamen Politik und ich glaube, in demokratischer Hinsicht sind dann die Politiker entsprechend mehr legitimiert.
Welches sind die Punkte, wo sich am ehesten eine Einigung abzeichnet und wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten?
Nach den ersten Diskussionen im Rat und im Parlament wird man vor allem über die Verteilung der Finanzmittel zwischen den Mitgliedsstaaten ringen. Manche fördern ihre
Landwirtschaft sehr stark, manche weniger. Man muss das Ganze abwägen, um zu dem neuen Gleichgewicht zu kommen.
Wichtig wird ein besseres Management der Naturressourcen werden. Es gibt viele Mitgliedstaaten, die sagen, dass die Politik nachhaltig werden soll, aber hinsichtlich der Mittel ist man sich nicht unbedingt einig. Da wird es auch Differenzen geben. Ich denke, das sind die Hauptpunkte, die noch zu Diskussionen führen. Danach gibt es natürlich bestimmte Einzelheiten in der Implementierung in den verschiedenen Mitgliedstaaten.
Ein großer Kritikpunkt an Ihren Plänen ist, dass die künftige EU-Agrarpolitik ein Bürokratiemonster ist.
Diejenigen die sagen, das sei ein Monster an Bürokratie, die sollten beweisen warum. Ich sage immer wieder, wenn man mir einen Vorschlag zu einer Vereinfachung unterbreitet, da bin ich immer damit einverstanden. Vereinfachung bedeutet aber nicht, dass man nichts macht. Als Entscheidungsträger müssen wir dem Steuerzahler nachweisen, dass das Geld richtig angewandt wird. Noch einmal: Wenn man mir entsprechende Vorschläge unterbreitet, bin ich der Erste, der damit einverstanden ist.
Aber man muss auch sehen, dass die Bürokratie nicht nur von Brüssel kommt. Die staatlichen Verwaltungen der Mitgliedsländer und die dortigen Regionalverwaltungen komplizieren die Dinge oft viel mehr als Brüssel. Deswegen werde ich sehr aufmerksam sein und werde darauf achten, dass die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, so einfach wie möglich in den Ländern umgesetzt werden, damit es keine Bürokratie für die Landwirte gibt, damit deren Last nicht so groß ist.
Ein Beispiel ist die Definition des aktiven Landwirts. Hier muss eine Vielzahl an Landwirten Einkommensnachweise vorlegen, um in den Genuss der EU-Förderung zu kommen. Gibt es nicht einfachere Wege, um die paar Großkonzerne von der Förderung auszuschließen?
Es gibt große Unternehmen, die Aktivitäten außerhalb der
Landwirtschaft haben. Die müssen dann natürlich ihre verschiedenen Einkommenquellen aufzeigen. Aber wenn jemand nur
Landwirtschaft betreibt, dann hat er das Problem nicht. Solche Unternehmen haben die Agrarförderung nicht nötig, wollen aber trotzdem Beihilfen haben, genau wie ein Landwirt, der nur von seinem Hof lebt. Wir müssen darauf achten, dass die großen Unternehmen mit Einkommensschwerpunkt außerhalb der Landwirtschaft, die das Geld eigentlich gar nicht nötig haben, die Agrarbeihilfen nicht mehr bekommen. Das ist nicht so kompliziert, was wir da verlangen und ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten das auch nicht weiter komplizieren werden.
In Deutschland stehen das „Greening“ und vor allem die ökologischen Vorrangflächen in der Kritik. Kann es sich die EU angesichts steigender Weltbevölkerung und der Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien überhaupt leisten, zu extensivieren und Flächen aus der Produktion zu nehmen?
Ist das ein Luxus, dafür zu sorgen, dass man Biodiversität hat? Dafür zu sorgen, dass die Böden fruchtbar bleiben und nicht abzuwarten, bis man nicht mehr zurück kann? Das ist eine echte Frage. Wir haben niemals verlangt, dass sieben Prozent der Böden stillgelegt werden. Nein. Wir haben nur gesagt, ein Teil dieser sieben Prozent kann dazu benutzt werden, zum Beispiel am Ufer eines Flusses oder am Rande eines Waldes und ähnlichem bestimmte Flächen zu pflegen. Es sind Flächen, die sowieso nicht richtig kultiviert werden können, die nicht fruchtbar sind, die nicht beihilfefähig sind.
Dann sagen wir, um die Landwirte zu ermutigen, sie sollen diese Flächen beibehalten, und diese Flächen sollen dann auch entsprechend gepflegt werden. Man kann also bewirtschaften und genügend Quantität und Qualität erzeugen und trotzdem ein gutes Management der Naturflächen haben. Man sollte nicht glauben, dass Naturressourcen sozusagen der Feind des Landwirts sind. Nein, man muss das miteinander vereinbaren. Man kann diese Biodiversität erhalten und trotzdem genügend Produkte erzeugen.
Zum Abschluss zurück zum großen Ganzen. Wie sicher ist der künftige EU-Agrarhaushalt angesichts der Finanzprobleme einiger EU-Mitgliedsländer?
Es gibt in den EU-Mitgliedsländern wirtschaftliche Schwierigkeiten, aber wenn wir unsere Ressourcen zusammenbringen, kann man bestimmte Schwierigkeiten besser beherrschen. Die Europäische Kommission hat einen Agrarhaushalt vorgeschlagen, und dieser Haushalt ist sehr wichtig auf europäischer Ebene, denn die Mitgliedsstaaten geben ja nicht so viel aus für die Agrarwirtschaft.
Es gibt andere Politikbereiche, wie die Bildungspolitik, da sind in den Mitgliedsländern die Haushaltsmittel wichtiger als die Landwirtschaft. In der
Landwirtschaft hat man die verschiedenen nationalen Etats genommen und die zusammengeführt und das ist dann die GAP. Wir haben eine echte gemeinsame Agrarpolitik. Im Verhältnis zu den Zielsetzungen, die wir haben, ist der Agrarhaushalt gar nicht so groß. Also, man muss aufpassen. Es könnte zu einem Rückschritt kommen.
